Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, wirft den Arbeitgebern vor, sich mit Forderungen nach Einschnitten im Sozialstaat in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ zu flüchten. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ kritisiert sie massive Angriffe auf Lohnfortzahlung, Rente, Streikrecht und Teilzeitrecht und macht die Unternehmer zudem mitverantwortlich für die akute Wirtschaftskrise.
Kritik an Forderungen der Arbeitgeber
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wirft den Arbeitgebern vor, sich in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ von weniger Lohnfortzahlung und Rente, Einschränkung von Streikrecht und Teilzeitrecht zu flüchten. „Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Die DGB-Chefin gibt den Unternehmern eine Mitschuld an der akuten Wirtschaftskrise: „Viele Arbeitgeber haben sich auf ihren Erfolgen ausgeruht und zu wenig für das Zukunftsgeschäft getan.“ Die einzige Antwort der Arbeitgeber auf die aggressive Zollpolitik der USA und die Subventionspolitik in China sei: „Ihr müsst mehr und billiger arbeiten“, aber „die Exportschwäche wird wohl kaum durch noch mehr Verunsicherung und Schwächung der Kaufkraft aufgefangen werden“. Nötig sei stattdessen die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Infrastruktur. Für die EU fordert Fahimi Importquoten – etwa für die Stahlindustrie.
Belastete Sozialpartnerschaft und Tarifflucht
Auch in den Betrieben sei die Kooperation der Sozialpartner „leider mittlerweile in zu vielen Fällen schwer belastet“, sagte Fahimi dem „Handelsblatt“. Jede fünfte Betriebsratsgründung werde behindert oder verhindert, „teils mit millionenschweren Budgets für Anwaltskanzleien“. Es gebe immer mehr Tarifflucht und mehr Mitgliedschaften in Verbänden ohne Tarifvertrag.
Kritik übt Fahimi auch an Metallarbeitgeberpräsident Udo Dinglreiter. Dass der neue Präsident der Metallarbeitgeber „selbst keinem Tarifvertrag angehört, spricht Bände – das gabs noch nie“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
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