Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Reformvorschläge der Finanzkommission Gesundheit als ungeeignet und inhaltlich widersprüchlich. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bemängelt fehlende Klarheit über das Ziel der Bundesregierung und warnt vor einseitigen Leistungskürzungen statt grundlegender Strukturreformen.
DGB-Chefin bezweifelt Schlüssigkeit der Reformideen
Die Finanzkommission Gesundheit hat der Bundesregierung 66 konkrete Empfehlungen für Reformen vorgelegt, stößt damit beim DGB jedoch auf deutliche Skepsis. Yasmin Fahimi sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen.“ Die Vielzahl der Vorschläge spiegele nach ihrer Einschätzung „sehr unterschiedliche Sichtweisen“ wider und lasse offen, ob die Bundesregierung „einfach nur Leistungskürzungen“ oder echte Strukturveränderungen wolle. Für grundlegende Reformen müsse die Bundesregierung „bereit sein, sich mit Lobbygruppen anzulegen“, sagte Fahimi laut „Tagesspiegel“.
Sparpotenzial vor allem im Gesundheitswesen gesehen
Beim Sparen sieht Fahimi entscheidende Unterschiede zwischen Gesundheitswesen und Pflege. „Wir sind eine alternde Gesellschaft, weswegen ich bei der Pflege wenig Sparpotenzial sehe“, sagte die DGB-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“. Im Gesundheitsbereich hingegen griffen nach ihrer Darstellung „Private-Equity-Konzerne in den Geldbeutel jedes gesetzlich Versicherten“. Diese Unternehmen kauften nicht nur Krankenhäuser, sondern zunehmend auch Arztpraxen auf. In solchen Praxen seien die Mediziner bei „milliardenschweren Konzernen angestellt“. Die Abrechnung falle dort im Schnitt „zehn Prozent höher pro Patient“ aus als bei niedergelassenen Ärzten. Sie fragte, wie das sein könne.
Forderung nach Begrenzungen für renditeorientierte Anbieter
Fahimi forderte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu klaren Vorgaben für renditeorientierte Akteure im Gesundheitswesen auf. „Die Regierung muss den Profit-Unternehmen im Gesundheitswesen strikte Begrenzungen vorgeben“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“. Sie erwarte, „dass Frau Warken gegen diese weltweit agierenden Konzerne endlich tätig wird“. Mittelfristig müsse die Versorgung nach ihren Vorstellungen „allein als Non-Profit-System aufgebaut“ sein.
Die hohe Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen in Deutschland bewertet Fahimi nicht als überzogen. Dass Menschen in Deutschland jährlich rund neunmal einen Arzt aufsuchen, hält sie nicht für übertrieben. „Das tun die ja aber nicht als Freizeitersatz“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Die DGB-Chefin plädierte zudem für einen Ausbau integrierter Strukturen im Gesundheitswesen. „Deutschland sollte konsequent Gesundheitszentren mit verschiedenen Fachärzten ausbauen.“ Versorgung „aus quasi einer Hand“ helfe Patienten und senke gleichzeitig Kosten, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“.
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