Die zunehmende Verunsicherung der Menschen in Deutschland infolge der Politik der Bundesregierung begünstigt laut DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Aufstieg der AfD. Fahimi fordert die Ampel auf, ihr Fortschrittsversprechen einzulösen und damit die Propaganda der AfD einzudämmen.
Verunsicherung durch Regierungspolitik.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern: Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“. „Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität. Verunsicherung schafft nur Raum für den Populismus der AfD.“
„h3“>Arbeitsplatz- und Lebensplanungsunsicherheit
Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Normalbeschäftigte seien zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können, so Fahimi weiter. „Die Unsicherheit am Arbeitsplatz gibt es schon länger, weil die Wirtschaft im Umbruch steckt. Jetzt durchdringt die Unsicherheit aber noch tiefer das Leben: Kann ich weiter auf das Elterngeld setzen? Kann ich mich auf meinen Rentenanspruch verlassen? Wie hilft mir der Staat bei der Umrüstung meiner Heizung?“ Bei dieser allgemeinen Verunsicherung sei die Regierung nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen.
Kritik an der AfD
Der AfD hingegen warf Fahimi vor, Scheindebatten zu führen. „Die AfD redet den Leuten ein, es gehe um einen Kulturkampf. Dabei geht es in Wahrheit um einen Verteilungskampf“, so die Gewerkschaftsvorsitzende. „Wir haben einen Pflegenotstand, es droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. 3,7 Millionen Menschen im Land sind trotz Arbeit arm. Das sind die wahren Auseinandersetzungen. Und die haben nichts mit Zuwanderung oder Gendersprache zu tun.“
Aufforderung an die Ampel
Die Ampel forderte Fahimi auf, ihr im Koalitionsvertrag festgehaltenes Fortschrittsversprechen einzulösen. „Das ist die große Chance, diese Hass- und Hetzpropaganda kleinzuhalten. Wenn es der AfD gelingt, mit „Früher war alles besser“-Parolen an Zustimmung zu gewinnen, stimmt etwas mit dem Glauben an die Zukunft nicht.“
