Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK) kündigt juristischen Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Neuen Wehrdienst an. Kritisiert werden unter anderem rechtliche Grundlagen des Vorhabens sowie ein mögliches Losverfahren für Einberufungen. Auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einer „Lotterie“ bei der Wehrpflicht.
Juristische Schritte und Proteste der DFGVK
Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK) Michael Schulze von Glaßer hat juristischen Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Neuen Wehrdienst angekündigt. „Die Bundesregierung möchte auf Biegen und Brechen die Zahl der Soldatinnen und Soldaten steigern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter: „Das gesamte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz steht dabei juristisch auf extrem wackeligen Beinen. Wir werden es von Juristen prüfen lassen und angreifen, wo es geht. Und bereits am Donnerstag werden wir zur Lesung des Gesetzes im Bundestag gegen die Kriegsdienstkoalition protestieren und ihr undurchsichtiges Wehrdienstgesetz mit einem Gartenhäcksler schreddern.“ Der neue Wehrdienst werde die Aufrüstungsspirale nur weiterdrehen und nicht mehr Sicherheit bringen.
Schulze von Glaßer sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter: „Den Plan, aus den jungen Männern, die verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen mussten, per Losverfahren solche auszuwählen, die zur Musterung vorgeladen werden, lehnen wir ab. Monate seines Lebens mit der Ausbildung zum Töten anderer Menschen verschwenden zu müssen, statt etwas Sinnvolles für sein Leben und die Gesellschaft tun zu dürfen, darf keine Lotterie werden. Zufall ist näher an Willkür als an Gerechtigkeit.“ Die massive Änderung am Gesetzentwurf nur wenige Tage vor der Ersten Lesung im Bundestag und kurz nach der Billigung im Bundeskabinett zeige zudem die Planlosigkeit der Bundesregierung.
Kritik von Ramelow am Losverfahren
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte das Vorhaben zum Losverfahren ebenfalls. „Wenn sich das so bestätigt, wird aus der Wehrpflicht eine Lotterie“, sagte er dem RND. Er sagte dem RND weiter: „Das löst bei mir nur noch Entsetzen aus. Ein Losverfahren wäre völlig absurd. Das wäre das Gegenteil von verlässlicher Politik.“ Er empfahl der Koalition, einen Bürgerrat einzurichten. Dieser solle sich mit dem Thema beschäftigen. „Denn die Wehrpflicht hatte immer schon ihre Tücken. Das ploppt jetzt wieder auf.“, sagte er dem RND.
