In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets setzt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert verbindliche finanzielle Zusagen des Bundes, während der GDL-Ehrenvorsitzende Claus Weselsky vor einem möglichen Aus des Angebots warnt. Die Verhandlungen von Bund und Ländern sollen am 18. September fortgesetzt werden.
Verhandlungen und Erwartungen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hofft auf eine schnelle Lösung. „Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist.“
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) forderte den Bund auf, das Ticket mit finanziellen Zusagen abzusichern. „Alle Bekenntnisse zum Deutschlandticket helfen nicht, wenn sie nicht mit konkreten Entscheidungen hinterlegt sind“, sagte er der Zeitung. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre Zusage im Koalitionsvertrag einhält und das Ticket absichert. Der vorliegende Gesetzentwurf tut das nicht, die Hängepartie geht weiter.“ Krischer kritisierte zudem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Ein Finanzminister, der Geld für Agrardiesel und Gastro-Steuer hat, sollte auch in der Lage sein, seine Versprechen zum Deutschlandticket einzuhalten“, so Krischer.
Warnungen und Reformvorschläge der GDL
Der Ehrenvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, warnte vor einem Aus des Angebots. „Die Bettelei um die fehlenden Millionen ist ein Hin und Her zwischen Bund und Ländern, an dem man ganz klar sehen kann: Es geht nicht um die Sache, sondern um die eigene finanzielle Situation“, sagte Weselsky der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist nicht im Sinne der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, einer Verkehrsverlagerung oder der Umsetzung unserer Klimaziele.“ Dass der Streit öffentlich stattfinde, sei ein „Trauerspiel“.
Der GDL-Ehrenvorsitzende erklärte, es wäre „eine Sünde am öffentlichen Nahverkehr“, wenn man das Deutschlandticket einstellen würde. „Es ist nicht mehr wegzudenken, weil es sinnvoll ist, auf die Vielzahl von Verbundtickets der einzelnen Aufgabenträger zu verzichten und auf ein einheitliches Ticket zu setzen“, so Weselsky. Zugleich schlug er eine Reform vor: „Klug wäre es, wenn es nicht nur eine Form des Deutschlandtickets geben würde. Wir brauchen Tagestickets, Studenten- und Schülertickets und vielleicht auch ein Sozialticket“, sagte Weselsky.
Nächste Schritte
Am 18. September gehen die stockenden Verhandlungen von Bund und Ländern zur Zukunft des Deutschlandtickets weiter. Knackpunkt ist die Frage, wie erwartete Mehrkosten beim Deutschlandticket für die Verkehrsunternehmen ab 2026 ausgeglichen werden sollen.
