Die Entscheidung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffen Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, spaltet die Meinungen in der Politik. Während einige Politiker die Entscheidung unterstützen, warnen andere vor einer Eskalationsgefahr, die zum Dritten Weltkrieg führen könnte.
Unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung
Norbert Röttgen (CDU) äußerte sich zugunsten der Entscheidung und sagte dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe): “Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung. Russland hat die Politik, dass mit Waffen des Westens keine militärischen Ziele in Russland angegriffen werden dürfen, zu einer Kriegstaktik benutzt.”
Hingegen zeigte sich Janine Wissler (Linkspartei) kritisch und sagte der Zeitung: “Mit der Freigabe deutscher Waffen für Angriffe auf Russland überschreitet Olaf Scholz eine Linie, die niemals hätte überschritten werden dürfen”.
Unterstützung trotz Eskalationsgefahr
Ralf Stegner (SPD) signalisierte, trotz wiederholter Warnungen vor der Eskalationsgefahr, Unterstützung für die Entscheidung des Bundeskanzlers. “Diese Einzelfallentscheidung in Absprache mit unseren Verbündeten ist wegen der militärischen Lage in Charkiw verständlich”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).
Stegner kritisierte jene Bundestagskollegen, die Scholz zu einem Kurswechsel aufgefordert hatten.
Unterstützung aus dem Europaausschuss
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, begrüßte den Kurswechsel der Bundesregierung beim Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium. “Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine gute Nachricht für die ukrainische Bevölkerung, die massiv unter den russischen Angriffen leidet”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
Er hob die Bedeutung der konsequenten Unterstützung der Ukraine hervor, um Verhandlungen über einen stabilen Frieden zu erreichen. “Der russische Präsident Putin wird erst zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er seine imperialen Ziele nicht auf militärischem Wege erreichen kann”, so Hofreiter.
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