Deutschlands Unterstützung für Israel während des Gazakriegs hat laut Regierungs- und Stiftungsvertretern zu einem Ansehensverlust in der internationalen Gemeinschaft geführt. Insbesondere in der arabischen Welt gibt es große Enttäuschung über die als einseitig wahrgenommene Position Deutschlands.
Verlust an Soft Power in der arabischen Welt
Der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), erklärte gegenüber dem “Spiegel”: “Wir haben viel Soft Power in der arabischen Welt verloren. Zurzeit registrieren wir vor allem bei unseren zivilgesellschaftlichen Partnern in der Region eine große Enttäuschung über unsere als einseitig wahrgenommene Position.”
Arbeitsbedingungen der FES-Büros verschärft
Der vormalige EU-Parlamentspräsident und jetzige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Martin Schulz, beklagte erschwerte Arbeitsbedingungen der FES-Büros im Nahen Osten und in Nordafrika. “Die Arbeit der Stiftung steht unter großer Spannung”, sagte er. Schulz betonte die immer dringendere Notwendigkeit einer Erklärung für die öffentliche Zurückhaltung der Bundesregierung. “Die Erinnerung an die deutschen Verbrechen aus der Nazizeit verblasst – und mit ihr das Verständnis für die Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel.”
Beibehaltung der Verpflichtung gegenüber Israel
Trotz des verlorenen Ansehens ändere das nichts an der deutschen Verpflichtung gegenüber Israel, so Schulz. “Aber in der arabischen Welt und nicht nur dort wird von uns erwartet, dass wir zum internationalen Völkerrecht stehen”, betonte er. “Nicht nur wir als Stiftungen, die deutsche Diplomatie insgesamt steht unter Druck.”
Äußerungen aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt
Laut “Spiegel” wird diese Einschätzung auch im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt geteilt.
Kritik innerhalb der SPD
In der SPD mehren sich kritische Stimmen zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Die Bundestagsvizepräsidentin der SPD, Aydan Özoguz, sagte dem “Spiegel”: “Israels Verteidigung darf aber nicht zu Vergeltung werden”, und erinnerte daran, dass die Hamas “weiter furchtbare Kriegsverbrechen” begehe, während sie betonte, dass “niemand am Verteidigungsrecht Israels rütteln” dürfe.
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