Deutschland zahlt auch 80 Jahre nach Kriegsende weiterhin Renten an ehemalige Nazi-Täter, darunter SS-Angehörige. Trotz gesetzlicher Regelungen, die solche Zahlungen verhindern sollten, belaufen sich diese Ausgaben auf mehrere Millionen Euro jährlich, wie der „Stern“ und die Plattform „Frag den Staat“ berichten.
Millionenausgaben für Kriegsopferrenten
Laut Berichten des „Stern“ und der Plattform „Frag den Staat“ erhalten derzeit 7.648 Beschädigte im Inland und 657 im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Diese Zahlungen belasten den deutschen Staatshaushalt mit rund fünf Millionen Euro jährlich. Die Informationen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.
Zahlungen an ehemalige SS-Angehörige
Wie der „Stern“ weiter berichtet, beziehen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland Kriegsopferrenten, mindestens vier Fälle seien eindeutig nachweisbar. Die zuständigen Versorgungsämter bestätigten diese Zahlungen. Der Historiker und NS-Experte Stefan Klemp betont, dass dies nur die Spitze eines Eisbergs sei: „Es handele sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher“, zitiert ihn der „Stern“.
Kritik an mangelnder Umsetzung
1998 beschloss der Bundestag eine Überprüfung aller Rentenempfänger, um sicherzustellen, dass Verbrecher gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ keine Rente erhielten. Doch Stefan Klemp kritisiert das Gesetz als „Feigenblatt“, da es kaum Anwendung finde. Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sieht in dieser Praxis ein Versagen Deutschlands: „Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden“, sagte er dem „Stern“.
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht präzisieren, da ihr keine Informationen zu den Empfängern aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorlägen. Jan Korte, Linken-Bundestagsabgeordneter, bezeichnet diese Haltung als „faule Ausrede“ und kritisiert das fehlende politische Engagement: „Allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt seit Jahrzehnten komplett der politische Wille dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen“, so Korte im „Stern“. In den kommenden Tagen jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal.
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