Deutschland zählt laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe von Ländern, die unter hohen Migrationsdruck geraten könnten. Die Brüsseler Behörde teilte dies am Dienstag mit und kündigte vorrangige Unterstützung sowie weitere Maßnahmen an.
Risikogruppe und Gründe
Deutschland, Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland sind laut EU-Kommission konkret von Migrationsdruck bedroht. Gründe sind entweder die hohe Zahl von Ankömmlingen im Vorjahr, die anhaltende Belastung ihrer Aufnahmesysteme oder die Gefahr einer Instrumentalisierung der Migration, die im kommenden Jahr zu unverhältnismäßigen Verpflichtungen führen könnte.
Diese Staaten erhalten vorrangigen Zugang zum EU-Migrationsunterstützungspaket, und ihre Lage wird bei Veränderungen zügig neu bewertet. Zudem plant die Kommission, bald eine Ausschreibung über 250 Millionen Euro zur Unterstützung beim Kauf von Drohnen und Anti-Drohnen-Technologien zu starten.
Akuter Druck in vier Mitgliedstaaten
Griechenland und Zypern stehen laut EU-Kommission unterdessen aufgrund eines, so die EU-Kommission, „unverhältnismäßigen Anstiegs“ der Ankünfte im letzten Jahr bereits unter Migrationsdruck. Spanien und Italien sind ebenfalls betroffen, da sie eine hohe Zahl von Ankünften nach Seenotrettungen verzeichneten. Diese vier Mitgliedstaaten werden ab Mitte 2026 Zugang zum neuen Solidaritätspool der EU haben.
Kumulierter Druck und Solidaritätsmechanismus
Darüber hinaus sind Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Österreich und Polen aufgrund des kumulierten Drucks der letzten fünf Jahre mit einer erheblichen Migrationssituation konfrontiert. Sie haben die Möglichkeit, einen vollständigen oder teilweisen Abzug ihrer Beiträge zum Solidaritätspool für das kommende Jahr zu beantragen.
Die Analyse soll die Umsetzung der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) begleiten. Teil des Pakets ist unter anderem ein Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von besonders von Migration betroffenen Mitgliedstaaten. Es ist im nächsten Schritt Aufgabe des Rates, den Vorschlag der Kommission anzunehmen und sich auf die Höhe des Solidaritätsmechanismus sowie auf die Höhe der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihrem gerechten Anteil zu einigen.
