Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Regeln für chinesische Online-Plattformen zu verschärfen und mehr Kontrollen ihrer Produkte durchzuführen, um bestehende EU-Normen einzuhalten, so ein Bericht der “Süddeutschen Zeitung”. Diese Maßnahmen sind Teil des “Aktionsplans E-Commerce” des Ministeriums und beinhalten auch Konsequenzen für Plattformen, die bei Verstößen gegen die Vorgaben nicht handeln.
Verschärfung der Regeln für chinesische Online-Plattformen
Robert Habeck (Grüne), der Bundeswirtschaftsminister, sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Wer online einkauft, muss sich auf sichere und unbedenkliche Produkte verlassen können”. Seiner Ansicht nach haben giftige Substanzen keinen Platz in Kleidung oder Spielzeug und “die deutschen und europäischen Sicherheitsstandards müssen erfüllt und durchgesetzt werden”.
Mehr Kontrollen und Auflagen für Produkte
In dem dreiseitigen Aktionsplan heißt es, dass häufig Produkte über diese Plattformen auf den europäischen Markt gelangen, die gegen EU-Vorgaben verstießen. Diese könnten Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheits- oder Umweltstandards betreffen. Um dies zu unterbinden, soll eine “konzertierte Aktion” von Zoll und Behörden in allen EU-Ländern stattfinden, einschließlich systematischer Kontrollen und Testkäufen.
Sanktionierung von Plattformen bei Verstößen
Es wird vorgeschlagen, künftig Informationen zur Produktsicherheit oder zu Umwelt- und Gesundheitsschutz im digitalen Produktpass zu hinterlegen. Die Behörden sollen auch in der Lage sein, die Plattformen selbst bei Verstößen zu belangen, “wenn für die Hersteller kein verantwortlicher Wirtschaftsakteur identifizierbar oder greifbar ist”. Alle Verstöße sollen europaweit in einer Datenbank gesammelt werden, um “systemisches Fehlverhalten aufzudecken und sanktionieren zu können”.
Verbesserte Zusammenarbeit und Datenschutz
Das Ministerium wünscht sich eine engere Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden. Es beobachtet, dass Onlinehandelsplattformen in großem Umfang personenbezogene Daten erheben und nutzen. Daher ist eine schlagkräftige EU-Datenschutzbehörde langfristig notwendig.
Gleiches Recht für alle
Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte, dass Wettbewerb das Geschäft belebe. “Aber: Die deutschen und europäischen Unternehmen dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass andere die geltenden Regeln umgehen.” Seiner Meinung nach gelten Europas Regeln für alle Händler gleichermaßen.
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