Die Bundesregierung hält sich mit einer abschließenden Bewertung der Parlamentswahl in Georgien zurück, um die Berichte und Bewertungen der EU und der Wahlbeobachtergruppen abzuwarten. Diese liefern bislang ein gemischtes Bild über den Wahlverlauf und die Einhaltung demokratischer Standards in dem osteuropäischen Land.
Abwarten für abschließendes Urteil
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte am Montag in Berlin, dass man die Bewertung der EU sowie aller vorliegenden Berichte und Bewertungen zusammenführen und analysieren werde. “Es sei jetzt noch zu früh, um genaue Festlegungen zu treffen.”, erklärte er.
Erste Rückmeldungen von Wahlbeobachtern
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes fügte hinzu, dass die ersten Berichte von Wahlbeobachtern ein sehr gemischtes Bild ergäben. “Der Wahlgang selbst wird als weitgehend geordnet beschrieben”, so der Sprecher. Jedoch wurden auch “signifikante Unregelmäßigkeiten” festgestellt, darunter Wählerbeeinflussung und -einschüchterungen, Probleme bei der Einhaltung des Wahlgeheimnisses, Fälle von doppelter Stimmabgabe und sogar Gewalt in Wahllokalen.
Georgiens Präsidentin weist Wahlergebnis zurück
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte bereits am Sonntag, das Ergebnis der Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. Sie sprach von einem “totalen Diebstahl von Stimmen” und rief zu Protesten gegen das Ergebnis auf. Die Wahlkommission gab indessen bekannt, dass die als russlandfreundlich geltende Regierungspartei “Georgischer Traum” die Wahl deutlich gewonnen habe.
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