Unterlagen der „Welt am Sonntag“ enthüllen Warnungen des Auswärtigen Amtes (AA) an deutsche Polizeibehörden hinsichtlich möglicher russischer Störaktivitäten bei den anstehenden Wahlen in der Republik Moldau. Neben Deutschland sind auch andere Länder wie Frankreich, Spanien, Italien, Kanada, Großbritannien und die USA als potenzielle Ziele für Sabotageversuche genannt.
Sicherheitsbehörden aufgefordert zur „sensiblen Handhabung“
Nach Informationen, die das AA vom moldauischen Geheimdienst erhielt und an das Bundeskanzleramt und das Bundeskriminalamt weiterleitete, könnte es in den Wahllokalen zu Störaktivitäten kommen, darunter auch falsche Bombenalarme. Ziel dieser möglichen Aktionen wäre es offenbar, die Wahlen zu manipulieren oder zu unterbrechen. Die Unterlagen weisen darauf hin, dass „die Regierung Moldaus das Auswärtige Amt bat, darauf zu achten, dass der Wahlprozess nicht behindert werde.“ Das AA forderte die betreffenden Sicherheitsbehörden umgehend zur „sensiblen Handhabung“ der Informationen auf und machte dabei auf die besondere Bitte Moldaus aufmerksam.
In Deutschland gibt es der Warnung zufolge 20 Wahllokale, einschließlich der Botschaft und der Konsulate, in denen auch moldauische Bürger teilnehmen können.
Entscheidende Stichwahl in Moldau
In der moldauischen Hauptstadt Chisinau steht eine entscheidende Stichwahl bevor. Dort wird entschieden, ob die amtierende Präsidentin Maia Sandu weiterregieren kann. In der ersten Runde vor zwei Wochen konnte sie mit 42 Prozent die meisten Stimmen für sich gewinnen, gefolgt von Alexandr Stoianoglo von den russlandfreundlichen Sozialisten mit 26 Prozent.
Die Befürchtung besteht, dass Wähler, die anderen pro-russischen Politikern nahestehen, nun für Stoianoglo votieren. In pro-europäischen Kreisen ist diese Angst besonders stark ausgeprägt, da bereits im ersten Wahlgang Vorwürfe der Wahlmanipulation seitens Russlands erhoben wurden.
Internationale Wachsamkeit geboten
Die Warnungen des Auswärtigen Amtes zeigen, dass trotz der geographischen Entfernung internationale Aufmerksamkeit für die Wahlen in Moldau von Bedeutung ist. Die Informationen weisen deutlich auf die globalen Dimensionen politischer Auseinandersetzungen hin, die weit über die nationalen Grenzen hinausreichen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer stetigen Wachsamkeit und Bewusstheit für politische Entwicklungen und mögliche Störversuche, auch in anderen Teilen der Welt.
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