Die deutsche Regierung verzichtet auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen und erklärt, dass eine solche Waffenruhe einseitig der Hamas nützen würde. Sie fordert jedoch gemeinsam mit der Europäischen Union „Feuerpausen“ zur Durchführung humanitärer Hilfe im Gazastreifen und zur Möglichkeit der Flucht für die Menschen in den Kampfgebieten.
Deutschlands Position zur Krise im Gazastreifen
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, stellte am Montag in Berlin klar, dass Deutschland weiterhin eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen ablehne. Hebestreit argumentierte, dass eine Waffenruhe einseitig der Hamas nützen würde, da sie weiterhin Israel beschiesse und mehr als 200 Geiseln in ihrer Gewalt halte. Er betonte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe.
„Feuerpausen“ für humanitäre Hilfe und Fluchtmöglichkeiten
Neben dem Verzicht auf eine Waffenruhe erklärte Hebestreit, dass sich Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union für „Feuerpausen“ stark mache. Diese sollten dazu dienen, humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen und den Menschen in den Kampfgebieten die Flucht zu ermöglichen.
Kommandostrukturen der Hamas und humanitäre Situation
Weiterhin wies Hebestreit darauf hin, dass die Hamas offenbar gezielt ihre Kommandozentralen in zivilen Einrichtungen errichtet. Er bezeichnete die Situation als „sehr schwierig“ und räumte ein, dass die humanitäre Lage in Gaza „furchtbar“ sei. Die Menschen dort seien „massivsten Gefahren“ ausgesetzt.
Einschätzung der Lage in Deutschland
Hebestreit betonte abschließend, dass eine genaue Einschätzung der Lage vor Ort aus Deutschland nicht möglich sei. Dies unterstreicht die Komplexität und Schwierigkeit der Situation im Gazastreifen und die Herausforderung, eine geeignete und effektive Antwort zu finden.
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