Die Bundesregierung will sich nicht an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ beteiligen. In einer internen Weisung des Auswärtigen Amtes, über die der „Spiegel“ berichtet, wird das Projekt als Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen bewertet und ein Beitritt in der aktuellen Form ausgeschlossen.
Interne Weisung des Auswärtigen Amtes
Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, die das Auswärtige Amt am vergangenen Wochenende für ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel formulierte und über die der „Spiegel“ berichtet.
In dem Papier wird Trumps „globale internationale Organisation für Peacebuilding“ dem Bericht des „Spiegel“ zufolge als „Gegenentwurf“ zu den Vereinten Nationen bezeichnet. Weiter heißt es zu der Konstruktion, Trump als „Vorsitzendem ad personam kommen in diesem Entwurf umfassende Entscheidungsrechte zu“. Und abschließend: „Beitritt in der vorliegenden Form nicht möglich“.
Kritik an Konzept und Reichweite des „Friedensrats“
Die Bundesregierung sei der festen Überzeugung, dass man „die internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen und ihrer Charta im Zentrum“ stärken müsse, zitieren die Diplomaten das im „Spiegel“ beschriebene Ziel. Trumps „Friedensrat“ gehe „allerdings – für uns überraschend – weit über Gaza“ und die zugehörige Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem vergangenen Jahr hinaus, schreiben sie in der Weisung weiter.
