Deutschland plant, anlässlich einer Unterstützungskonferenz für Syrien in Brüssel finanzielle Hilfsmittel in Millionenhöhe bereitzustellen. Dies kündigten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Insgesamt sollen rund 300 Millionen Euro für die gesamte Region zugesagt werden, wobei der Großteil der Mittel den syrischen Bürgern zugutekommen soll.
Finanzielle Unterstützung und deren Verteilung
Das Auswärtige Amt stellt 168 Millionen Euro bereit, während das BMZ 133 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Mehr als die Hälfte dieser Mittel ist für die Unterstützung der Menschen in Syrien vorgesehen. Darüber hinaus sollen syrische Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinschaften in Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei unterstützt werden. Die Umsetzung aller Maßnahmen in Syrien erfolgt ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen, nicht jedoch in Zusammenarbeit mit der syrischen Übergangsregierung, wie die Ministerien betonten.
Humanitäre Maßnahmen und Stabilisierung
Annika Schulze, Sprecherin des Auswärtigen Amts, erklärte, dass 131 Millionen Euro für humanitäre Hilfen und 36 Millionen Euro für Stabilisierung und friedensfördernde Maßnahmen vorgesehen seien. Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sollen landesweit bei der Bereitstellung von Lebensmitteln, Gesundheitsdiensten und Notunterkünften unterstützen. Zudem werden Maßnahmen in den Bereichen Wasser und Hygiene sowie Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen, wie Frauen und Kinder, durchgeführt. Auch ziviles Engagement in der globalen Anti-IS-Koalition und die Dokumentation sowie die Aufarbeitung und Strafverfolgung von Verbrechen des Assad-Regimes und des sogenannten IS werden gefördert.
Bildung und wirtschaftliche Unterstützung
Svenja Schulze, Entwicklungsministerin (SPD), betonte, dass die Mittel des BMZ Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildung und psychosozialer Unterstützung ermöglichen sollen. Zudem werde der Zugang zu Trinkwasser und Strom in von der Versorgung abgeschnittenen Gebieten verbessert. Flüchtlinge und Binnenvertriebene könnten durch Beschäftigungsmaßnahmen ein eigenes Einkommen erzielen. „Die syrische Übergangsregierung hat zwar viele Schritte in die richtige Richtung gemacht, aber die Lage im Land ist immer noch sehr fragil“, sagte Schulze. Für einen erfolgreichen Übergangsprozess sei es wichtig, schnell spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung zu erzielen.
Annalena Baerbock, Außenministerin (Grüne), wies darauf hin, dass in Syrien die Aussicht auf eine bessere, friedlichere Zukunft und die Gefahren erneuter Gewalt und Instabilität „unglaublich nah beieinander“ lägen. „Die furchtbaren Massaker an den Alawiten vor einer Woche machen klar, wie dringlich konkrete Schritte zur politischen Inklusion sind“, sagte Baerbock.
