Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass ab dem 6. Mai schärfere Regeln für Asylbewerber an der deutschen Grenze gelten sollen. Ziel ist es, illegale Einreisen nach Deutschland zu verhindern und Personenkontrollen deutlich auszuweiten. Nach europäischem Recht soll Asyl künftig dort beantragt werden, wo die Europäische Union erstmals betreten wird.
Schärfere Grenzkontrollen ab 6. Mai
Thorsten Frei (CDU), künftiger Kanzleramtschef, hat laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) neue Maßnahmen zur Begrenzung von Migration angekündigt. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, erklärte Frei demnach. Er betonte, niemand könne im Land seiner Wahl Asyl beantragen; Asylanträge müssten nach europäischem Recht in dem Land gestellt werden, in dem die EU erstmals betreten wird. „Das ist so gut wie nie Deutschland“, stellte Frei klar.
Ausweitung der Personenkontrollen
Die neue Bundesregierung plant laut Thorsten Frei, „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen auszuweiten und zu intensivieren“. Die Voraussetzungen für eine effektive Begrenzung illegaler Migration sollten „sehr schnell“ geschaffen werden. Frei betonte weiter, dass hierzu auch Zurückweisungen an der Grenze gehören.
Europäische Abstimmung und Zustimmung zum Kurswechsel
Die notwendige Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern laufe bereits, wie Thorsten Frei mitteilte. Nach seinen Angaben stoße der geplante Kurswechsel der deutschen Regierung auf große Zustimmung: „Der geplante deutsche Kurswechsel bekommt sehr viel Zustimmung“, so Frei gegenüber der Funke-Mediengruppe.
