Nach jüngsten Drohnen-Zwischenfällen im europäischen Luftraum sieht das Bundesinnenministerium eine verschärfte Gefahrenlage in Deutschland. Lücken in der deutschen Drohnenabwehr sollen zügig geschlossen werden; dazu laufen Abstimmungen zu Änderungen am Bundespolizeigesetz und am Luftsicherheitsgesetz. Sicherheitsbehörden und Gewerkschaftsvertreter warnen zudem vor zunehmenden und präziseren Angriffen, insbesondere auf kritische Infrastruktur.
Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen
Ein Ministeriumssprecher sagte dem „Handelsblatt“: „Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt sich dynamisch – nicht zuletzt wegen des stetigen technischen Fortschritts“. Als Konsequenz sollen nun die Lücken in der deutschen Drohnenabwehr schnell geschlossen werden. Laut Ministerium finden derzeit Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie für eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes statt.
Sicherheitsbehörden warnen
Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer sagte dem „Handelsblatt“: „Die Einschläge kommen jetzt häufiger und sind zielgenauer, insbesondere wenn es um kritische Infrastruktur geht“. „Wir müssen die Detektion und Abwehr der Angriffe schnellstens verbessern.“, sagte Stephan Kramer dem „Handelsblatt“. Kramer verwies auf die vielen Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten, sowohl über militärischen Liegenschaften als auch über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Deutschland stehe als Unterstützer der Ukraine „ganz oben auf der Liste möglicher Ziele“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
Gewerkschaft sieht Zuständigkeitslücken
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, bemängelte dem „Handelsblatt“: „nach wie vor an einer klaren behördlichen Zuständigkeit für den Einsatz und die Abwehr von Drohnen“. Zugleich warnte er vor den damit verbundenen Risiken. „Drohnenangriffe auf unsere Verkehrsflughäfen können im günstigsten Fall erheblichen, wirtschaftlichen Schaden verursachen, im schlimmsten Fall sogar Menschenleben kosten“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“.
