CDU, CSU und SPD haben sich auf schärfere Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze verständigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen. Damit reagiert die Koalition auf wachsende Sicherheitsbedenken gegenüber Anbietern wie Huawei und ZTE; das schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe.
Koalition stärkt Eingriffsrechte des BMI
Bislang war für ein solches Verbot die Zustimmung aller beteiligten Ressorts notwendig. Mit der Änderung des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) soll das Verfahren deutlich vereinfacht werden. Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Schätzl sagte ebenfalls dem „Handelsblatt“: „Das heißt: Die anderen Ressorts werden zwar noch angehört, aber am Ende kann das Innenministerium entscheiden, auch wenn etwa die Beteiligten sagen würden: `Nein, das gefährdet den Mobilfunkausbau`“. Das Ministerium könne sich dabei auf die Sicherheitslage berufen – sowohl vor dem Einbau als auch während des Betriebs von Netzkomponenten.
Warnungen der Nachrichtendienste
CDU-Politiker Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nannte die Regelung eine notwendige Anpassung „an die heutige Bedrohungslage“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. „Die Warnungen unserer Nachrichtendienste sind eindeutig – und sie kommen seit Monaten mit großer Klarheit“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. „Wenn wir als Staat handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir solche Risiken ernst nehmen und entsprechend entscheiden“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“.
Neuer Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur
Parallel hat die Bundesnetzagentur einen neuen Entwurf für den Sicherheitskatalog von Telekommunikationsnetzen vorgelegt. Er stuft künftig auch 5G-Basisstationen als kritische Komponenten ein. Damit unterliegen künftig auch die Funkanlagen selbst strengeren Anforderungen. Laut Schätzl ist das Signal an die Netzbetreiber klar: „Die Mobilfunkbetreiber müssen damit rechnen, dass das BMI auch im Zugangsnetz eingreifen kann. Jetzt kann das BMI sagen: `Macht was – sonst mache ich was.`“
