Armin Laschet, der CDU-Außenpolitiker, kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution. Er argumentiert, dass diese Entscheidung Deutschlands Ansehen auf internationaler Ebene geschmälert hat und fordert eine stärkere Kontrolle der EU-Gelder, um zu vermeiden, dass sie in die Hände der Hamas gelangen.
Laschets Kritik an Deutschlands Außenpolitik
Der CDU-Politiker Armin Laschet hat Deutschlands Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution scharf kritisiert. Er äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass diese Entscheidung das internationale Ansehen Deutschlands geschwächt hat. „Die Enthaltung ist keine wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik, sie ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik“, sagte er.
Probleme mit der UN-Resolution
Laschet betonte, dass Deutschland die Resolution, die eine sofortige humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas-Terrorattacken auf Israel nicht verurteilt, hätte ablehnen sollen. Er argumentierte: „Erst hat die Bundesregierung mit großem Pathos bekräftigt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Im Extremfall bedeutet das den Einsatz der Bundeswehr. Wenn Israel sie schon nicht braucht, hätte Deutschland zumindest Nein zu der Resolution sagen müssen.“ Er fügte hinzu, dass insbesondere Deutschland aufgrund seiner Geschichte die Resolution hätte ablehnen sollen.
Forderungen an die EU und Einschränkungen der Hilfsleistungen
Laschet äußerte weiterhin Bedenken hinsichtlich der Forderung von UN-Organisationen, Treibstoff für Krankenhäuser und Wasseraufbereitungsanlagen in den Gazastreifen zu liefern. Er wies auf US-Berichte hin, die besagen, dass die Hamas über große Treibstofflager verfügt, die sie der Zivilbevölkerung vorenthält. Er betonte: „Wir müssen weiter humanitäre Hilfe leisten, aber vor allem die EU muss ihre Gelder besser kontrollieren, um zu verhindern, dass das Geld in die Hände der Hamas kommt.“ Seiner Meinung nach könnten Hilfsleistungen effektiver sein, wenn die Hamas nicht existieren würde.
