Deutschland hat die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember 2024 verlängert, um Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Ähnliche Maßnahmen wurden auch an der deutsch-österreichischen Grenze bis zum 11. November 2024 angeordnet.
Grenzkontrollen zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität und irregulärer Migration
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte hierzu: „Wir handeln weiterhin konsequent, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen. Dafür setzen wir die Kontrollen an unseren Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für sechs weitere Monate bis Mitte Dezember 2024 fort.“
Ergebnisse der verstärkten Grenzkontrollen
Faeser betonte, dass die Bundespolizei durch die verlängerten Kontrollen weiterhin „flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“ könne. Seit dem Beginn der verstärkten Kontrollen Mitte Oktober 2023 wurden etwa 920 Schleuser festgenommen. Darüber hinaus wurden rund 37.600 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 23.000 einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt.
Rückgang der unerlaubten Einreisen
Die verstärkten Grenzkontrollen scheinen Wirkung zu zeigen: Die Zahl der bundesweit festgestellten unerlaubten Einreisen ist von etwa 21.000 im September 2023 auf etwa 7.500 im April 2024 zurückgegangen.
