Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fortsetzen. Nach Informationen der „Bild“ werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um weitere sechs Monate verlängert.
Grenzkontrollen werden erneut verlängert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert.
Die Bundesregierung reagiere damit auf die anhaltende Sicherheitslage, hieß es. Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen wird die entsprechende Notifizierung derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt.
Formelle Notifizierung bei der EU-Kommission
Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich. Die Notifizierung soll nach Angaben der „Bild“ sicherstellen, dass die Verlängerung der Grenzkontrollen mit den geltenden EU-Regeln abgestimmt wird.
Dobrindt: Teil der Neuordnung der Migrationspolitik
„Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte Dobrindt der Zeitung „Bild“. „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“
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