Der Asylrechtsexperte Daniel Thym erwartet, dass künftig Länder mit einer restriktiveren Haltung gegenüber irregulärer Migration die europäische Migrationspolitik prägen werden – darunter auch Deutschland. Anlass für diese Einschätzung ist das Migrationstreffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Zugspitze, das laut Thym einen Kurswechsel der Bundesregierung signalisiert.
Strengere Linie in der europäischen Migrationspolitik
Asylrechtsexperte Daniel Thym sieht in der aktuellen Entwicklung einen deutlichen Wandel in der europäischen Migrationspolitik. Das Migrationstreffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Zugspitze mache deutlich, „dass die Bundesregierung in Brüssel zum Lager der asylpolitischen Falken hinzustößt“, sagte Thym dem „Handelsblatt“. Mit deutscher Unterstützung hätten „die Unterstützer strenger Maßnahmen im EU-Ministerrat nunmehr die Oberhand“, so Thym weiter.
Zusammenarbeit mit Drittstaaten rückt in den Fokus
Im Mittelpunkt der neuen Strategie stehe laut Daniel Thym die Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der EU. „Auf diesem Wege wollen die Regierungen die Ankunftszahlen reduzieren, anstatt sich untereinander über Zurückweisungen und andere Fragen zu streiten“, erklärte Thym gegenüber dem „Handelsblatt“. Die von Alexander Dobrindt angeordneten verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen auch von Asylsuchenden könnten laut Thym aus juristischen Gründen „nur eine vorübergehende Maßnahme sein“.
Europäische Lösungen im Vordergrund
Nach Einschätzung von Daniel Thym lasse sich „nachhaltig die Asylmigration nur europäisch begrenzen“. Genau dies forciere der Innenminister nun stärker, so Thym. Gemeinsam mit nationalen Maßnahmen, wie der Aussetzung des Familiennachzugs zu Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus, „könnte der Zugspitze-Gipfel Alexander Dobrindt eine politische Begründung bereitstellen, um die Zurückweisungen und auch die Grenzkontrollen schrittweise zurückzufahren und früher oder später ganz zu beenden“, sagte Thym im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.
