Deutschland hat beschlossen, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien zu unterstützen. Dafür stellt das Auswärtige Amt kurzfristig eine Million Euro für den International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) bereit, einen Mechanismus der Vereinten Nationen, der Beweismaterialien zu den Verbrechen in Syrien seit 2016 sammelt, dokumentiert und für Gerichtsverfahren bereitstellt.
Unterstützung des IIIM
Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister, erklärte: „Vor wenigen Tagen sah ich gemeinsam mit der Außenministerin im Sednaya-Gefängnis in Damaskus mit eigenen Augen den Ort, an dem unzählige Menschen durch das Assad-Regime gefangen gehalten, gefoltert und ermordet wurden.“ Der IIIM sammelt Beweise, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen an zahllosen Syrern zur Rechenschaft zu ziehen. Weiter betonte Lindner: „Klar ist, dass der Aufarbeitungsprozess und die Ahndung dieser schrecklichen Vergehen unter syrischer Führung erfolgen muss.“
Treffen mit dem Leiter des IIIM
Am Dienstag traf sich der Syrien-Koordinator im Auswärtigen Amt mit dem Leiter des IIIM, Robert Petit, um über die Unterstützung und die Zusammenarbeit zu beraten. Diese Zusammenarbeit umfasst die Bereitstellung von Beweismaterialien, die für Gerichtsverfahren benötigt werden.
Zustimmung der syrischen Übergangsregierung
Auch die syrische Übergangsregierung hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit dem IIIM signalisiert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen voranzutreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Engagement Deutschlands und die Bereitschaft zur Unterstützung betonen die Wichtigkeit dieser internationalen Bemühungen.
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