Entgegen des gespannten geopolitischen Klimas sind die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung auf einem guten Weg. Das erklärte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin, Olha Stefanischyna, in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die geplante Vereinbarung ist Teil eines größeren Netzes bilateraler Sicherheitsabkommen, die die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland unterstützen sollen.
Fortschritte in den Verhandlungen
Bei den deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung erzielen beide Seiten aus Kiewer Sicht bedeutende Fortschritte. Olha Stefanischyna, stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin und zuständig für die Integration in die EU und die Nato, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Eine ukrainische Delegation hat mit der deutschen Seite einen Entwurf für eine Einigung über bilaterale Sicherheitsgarantien erarbeitet… Der Text ist zwar noch nicht beschlossen, aber weitgehend fertig.“
Unterzeichnung erwartet
Einer Quelle zufolge soll die Vereinbarung während der Münchener Sicherheitskonferenz am 16. Februar in Berlin unterzeichnet werden.
Netzwerk von Sicherheitsvereinbarungen
Diese Vereinbarung ist Teil eines Netzes bilateraler Sicherheitsabkommen. Diese sollen die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression unterstützen, solange das Land noch nicht Mitglied der Nato ist. Eine erste solche Vereinbarung wurde bereits im Januar mit Großbritannien geschlossen.
Zur geplanten Vereinbarung mit Deutschland erklärte Stefanischyna: „Wir werden uns an dem orientieren, was in Vilnius beschlossen wurde. Dazu gehören die nötigen Reformen in der Ukraine, finanzielle Hilfe über mehrere Jahre, militärisch-industrielle Zusammenarbeit und die Bereitstellung von nachhaltiger militärischer Unterstützung durch Deutschland.“
Lob und Kritik an Deutschland
Stefanischyna lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Engagement für die Ukraine, insbesondere in der Europäischen Union. Sie äußerte jedoch auch Kritik: „Zum Beispiel ist Deutschland immer noch ohne wirklichen Grund zögerlich, wenn es um den Weg der Ukraine in die Nato geht“, so Stefanischyna.
