Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit ihrer Länder vereinbart. Im Zentrum stehen eine vertiefte Innovationspartnerschaft, verstärkte Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie gemeinsame Schritte in der Migrations- und Finanzpolitik.
Ausbau der Innovationspartnerschaft
Friedrich Merz (CDU) erklärte nach der gemeinsamen Unterzeichnung der Innovationspartnerschaft am Mittwoch: „Wir haben heute beschlossen, unsere Innovationspartnerschaft weiterzuentwickeln.“ Dabei solle insbesondere die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit verstärkt werden. „Dabei stellen wir die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und in der Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt. Wir gehen neue Kooperationen ein, unter anderem in der Migrationspolitik und in der Finanzpolitik. Wir werden unsere Zusammenarbeit auch im Kampf gegen die irreguläre Migration verstärken und im Bereich der Kapitalmärkte enger zusammenarbeiten“, sagte Merz.
Auch die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie soll nach seinen Worten intensiviert werden. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hob Merz hervor, dass eine mögliche Einigung im Dezember zur Verwendung russischer Vermögenswerte aus seiner Sicht besonders wirksam wäre. „Das ist unser stärkster Hebel, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bewegen und diesen schrecklichen Krieg perspektivisch zu beenden“, sagte der Kanzler.
Russische Vermögenswerte und Vorbehalte
Merz betonte, er und Ulf Kristersson seien der Meinung, dass man diesen Weg einschlagen sollte. Zugleich verwies er auf bestehende Bedenken: Es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten. „Ich habe immer gesagt, dass ich für die Vorbehalte und die Bedenken auch der belgischen Regierung Verständnis habe. Wir versuchen, diese Bedenken auszuräumen. Wir versuchen auch, hier gemeinsame Garantien zu geben, so dass es dann wirklich zu einer Nutzung dieser Erfahrungswerte kommen kann“, sagte Merz.
Unterstützung für die Ukraine und Kampf gegen Korruption
Die finanzielle Unterstützung des ukrainischen Militärs solle nach den Worten von Merz im kommenden Jahr aufgestockt werden. „Wir tun das alles nicht nur um der Ukraine zu helfen, sondern wir tun es auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Wir erwarten im Gegenzug, dass die Ukraine ein verlässlicher, zuverlässiger Partner bleibt, und das heißt auch wirklich schonungsloses Vorgehen gegen die Korruption“, sagte der Kanzler.
Kristersson unterstrich den langfristigen Charakter der Auseinandersetzung mit Russland. Er sagte, man müsse sich auf eine solche Konfrontation vorbereiten. Zudem verwies der Ministerpräsident auf den Umgang mit Korruption in der Ukraine: Man müsse „sehr offene Worte finden, was die Korruptionsfrage in der Ukraine betrifft“, sagte Kristersson.
