Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die britische Innenministerin Yvette Cooper haben einen Aktionsplan zur Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität unterzeichnet. Dieser Plan adressiert insbesondere die seit 2018 vermehrten Seewegschleusungen über den Ärmelkanal und soll dem menschenverachtenden Vorgehen von Schleuserbanden ein Ende setzen.
Deutschland und Großbritannien: Gemeinsame Front gegen Schleusungskriminalität
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben eine Übereinkunft in London getroffen, um das Problem der Schleusungskriminalität zielgerichteter anzugehen. Dieser Aktionsplan zielt auf eine verstärkte Bekämpfung von Schlauchbootseewegschleusungen von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien ab, ein Phänomen, das seit 2018 zunehmend auftritt. Hierbei finden die logistischen Vorbereitungen oft teilweise in Deutschland statt.
„Deutschland und Großbritannien sind enge Partner beim Schutz der inneren Sicherheit“, erklärte Faeser. „Jetzt verstärken wir unser gemeinsames Handeln, um die brutale internationale Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Das ist der Kern unseres gemeinsamen Aktionsplans, den wir jetzt in London vereinbart haben.“
Faeser zeigte sich dankbar für die Zusammenarbeit mit Cooper und unterstrich das gemeinsame Ziel, dem „menschenverachtenden Treiben krimineller Schleuserbanden ein Ende“ zu bereiten. „Diese Banden, die Menschen mit Drohungen und Gewalt in Schlauchboote pferchen und über den Ärmelkanal schicken, setzen Menschenleben aufs Spiel.“
Verstärkte Maßnahmen und Kooperation der Sicherheitsbehörden
Der Aktionsplan umfasst verstärkte Ermittlungen, einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und konsequente Finanzermittlungen, um die Hintermänner der Schleuserbanden ausfindig zu machen. „Gegen das skrupellose Geschäft mit der Not von Menschen gehen wir jetzt gemeinsam noch stärker vor“, so Faeser.
Langfristige Pläne und internationale Zusammenarbeit
Faeser und Cooper streben darüber hinaus an, einen „langfristigen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration und Schleusungskriminalität“ zu schaffen. Die Ministerinnen planen, durch die Zusammenarbeit mit weiteren europäischen und regionalen Partnern, die „operativen Handlungsmöglichkeiten der britischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden“ zu stärken. Zudem richtet der Aktionsplan einen „starken Fokus auf die gesamten Routen krimineller Schleusernetzwerke und illegale Finanzströme“, um „direkte internationale Verbindungen in das neue britische Border Security Command“ herstellen zu können.
