Deutschland und Großbritannien planen, ihre Zusammenarbeit mit einem Vertrag und Regierungskonsultationen auf eine neue Grundlage zu stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich zu diesem Vorhaben bei ihrem jüngsten Treffen geeinigt.
Erster Vertrag zwischen Deutschland und Großbritannien
“Man werde in den kommenden Monaten darauf hinarbeiten”, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. “Einen solchen Vertrag hat es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich noch nicht gegeben”, fügte Scholz hinzu. Dieser werde die gemeinsamen Beziehungen auf eine “ganz neue Grundlage” stellen.
Gemeinsame Ziele
Die Gemeinsame Erklärung beider Regierungen legt die Inhalte des geplanten Vertrages dar. Dazu gehören Themen wie “außenpolitische Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, das Wachstum unserer Volkswirtschaften, die industrielle Transformation, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und das Vorgehen gegen irreguläre Migration, mehr Kontakte zwischen den Menschen sowie die Bereiche Jugend und Bildung, Energiesicherheit, Klima- und Umweltpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr und Infrastruktur sowie Technologie, Forschung und Innovation”.
Stärkung der Nato
Als “führende europäische Bündnispartner in der Nato” sehen sich Deutschland und Großbritannien und versprechen, “den europäischen Pfeiler in der Nato stärken”. Abschreckung spiele laut Scholz eine zentrale Rolle. Beide Verteidigungsministerien arbeiten bereits an einer neuen Vereinbarung, um die Verbindungen zwischen den Verteidigungssektoren und -industrien sowie Streitkräften der beiden Länder zu stärken. Zu konkreten Waffenlieferungen an die Ukraine äußerte Scholz jedoch, es gebe “keine neuen Entscheidungen aus Deutschland”.
Neuanfang nach Brexit
Die Beziehungen zwischen Berlin und London waren in den letzten Jahren vor allem durch den Brexit belastet. Ein Antrittsbesuch des britischen Premierministers in Deutschland stellt daher für beide Seiten einen wichtigen Schritt dar. Premierminister Starmer besuchte Deutschland weniger als acht Wochen nach seinem Amtsantritt, viel schneller als sein Vorgänger Rishi Sunak von den Konservativen, der 1,5 Jahre benötigte. Scholz äußerte seine Freude, Starmer “so bald nach seiner Amtsübernahme” begrüßen zu dürfen.
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