Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London einen umfassenden „Freundschaftsvertrag“ unterzeichnet. Ziel des 27-seitigen Abkommens ist eine engere Zusammenarbeit in Verteidigung, Handel und Migration. Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit wollen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen damit neu beleben.
Vertrag zur Stärkung der bilateralen Beziehungen
Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichneten am Donnerstag in London ein umfassendes Abkommen, das als „Freundschaftsvertrag“ bezeichnet wird. Das 27-seitige Dokument sieht eine weitreichende Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vor. Nach dem Brexit setzen Deutschland und Großbritannien damit ein Zeichen für eine engere Partnerschaft.
Schwerpunkte auf Sicherheitspolitik und Verteidigung
Im Vertrag wird ein „vertiefter Austausch“ über strategische Aspekte der Sicherheitspolitik festgelegt. Genannt werden explizit die Bereiche „Abschreckung und Verteidigung, nukleare Themen, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung, chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen, Weltraumsicherheit, Bekämpfung des Terrorismus sowie die internationale Sicherheitsarchitektur im Allgemeinen“.
Ein zentrales Element des Vertrags ist die sogenannte Beistandsklausel, die über die bestehenden NATO-Abkommen hinausgeht. Die Vertragsparteien bekräftigen darin als enge Verbündete „ihr tiefes Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung und stehen einander im Fall eines bewaffneten Angriffs auf die andere Vertragspartei bei, auch durch militärische Mittel“. Begründet wird dies in dem Papier mit der Überzeugung, dass es keine „strategische Bedrohung“ für die eine Vertragspartei gebe, die nicht auch eine „strategische Bedrohung“ für die andere darstelle.
Weitere Kooperationsfelder und regelmäßige Konsultationen
Der Freundschaftsvertrag enthält darüber hinaus Pläne, Direktverbindungen im Schienenpersonenfernverkehr zwischen Deutschland und Großbritannien zu ermöglichen. Außerdem ist eine engere Zusammenarbeit in zukunftsorientierten Bereichen wie künstlicher Intelligenz und Weltraumtechnologie vorgesehen. Auch bilaterale Schüler- und Jugendaustauschprogramme sollen künftig vereinfacht werden.
Dem Vertrag zufolge sollen alle zwei Jahre Regierungskonsultationen auf Ministerebene unter der Leitung der Regierungschefs stattfinden. Bei diesen Treffen soll jeweils ein Durchführungsplan für die nächsten zwei Jahre beschlossen werden. Die Konsultationen werden abwechselnd in Deutschland und Großbritannien abgehalten. Ferner ist vorgesehen, dass sich die Außenministerien jährlich treffen, um die bilateralen Beziehungen zu überprüfen.
Der „Freundschaftsvertrag“ muss noch ratifiziert werden.
