Deutschland und Georgien planen eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Abschiebung. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Vorfeld einer geplanten Reise nach Georgien an, wo sie ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen will.
Abkommen zur Regelung der Migration
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), äußerte sich im Gespräch mit dem „Spiegel“ zu den geplanten Absprachen zwischen Deutschland und Georgien: „Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückkehren“. Neben Georgien verhandelt Deutschland nach ihren Angaben aktuell auch mit Ländern wie Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan und Marokko über ähnliche Abkommen.
Hintergrund Migrationsabkommen
Die Bundesinnenministerin betonte, dass „Menschen in Georgien in aller Regel keine politische Verfolgung“ droht und in diesem Land die Anerkennungsquote von Asylanträgen bei nur 0,3 Prozent liegt. Sie sieht die Vereinbarung als „weiteren Schritt zu einer wirksamen Begrenzung der irregulären Migration“.
Betrachtung der aktuellen Zahlen
Ihr Ressort gab aktuelle Zahlen zur Situation bekannt: Bis Ende November 2021 haben 8.062 Georgier Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Im selben Zeitraum leben 7.857 ausreisepflichtige Georgier in Deutschland, darunter 5.422 mit Duldung. Von Januar bis Ende Oktober sind 1.179 Georgier abgeschoben worden.
