Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Initiative gestartet, um das Wachstum in Europa zu fördern, wie aus einer Erklärung der Bundeswirtschaftsminister hervorgeht. Die Minister betonen die Notwendigkeit, die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und gleichzeitig das Ziel einer klimaneutralen EU zu verfolgen.
Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag. Sie betonten, dass sich Europa in den letzten fünf Jahren enorm weiterentwickelt habe, insbesondere im Bereich der grünen und digitalen Transformation. Angesichts zahlreicher Herausforderungen in einem sich verschlechternden geopolitischen Kontext gelte es nun, die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und gleichzeitig das Ziel aufrechtzuerhalten, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.
Industrielles und technologisches Kraftzentrum
Die Minister betonten: „Europa darf nicht zurückfallen und muss ein industrielles und technologisches Kraftzentrum bleiben“. Dafür sei eine „ehrgeizige Wachstumsagenda“ notwendig. Darüber hinaus müsse Europa stark genug sein, um neuen Bedrohungen, auch aus dem Verteidigungssektor, zu begegnen. Um dies zu erreichen, sei schnelles und gemeinschaftliches Handeln gefordert.
Initiativen zur Förderung des Wachstums
Es seien Anstrengungen „auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen“ notwendig, um die Lücke in den Bereichen Wachstum, Produktivität und Innovation zwischen der EU und ihren internationalen Partnern und Hauptkonkurrenten zu schließen. Dazu gehöre auch die Förderung privater Investitionen und Innovationen in der gesamten EU. „Das bedeutet, dass wir unnötige bürokratische Belastungen beseitigen, unseren Rechtsrahmen so weiterentwickeln, dass die wirtschaftliche Dynamik gefördert wird, und intelligente Finanzierungsinstrumente einführen, die den Wettbewerb fördern, anstatt die Marktteilnehmer zu zementieren“, so Habeck und Le Maire.
Forderungen an die EU-Kommission
Beide Minister forderten die EU-Kommission auf, in den kommenden Monaten einen „ehrgeizigen Arbeitsplan“ zu verabschieden. Es müsse unnötige Bürokratie abgebaut, Verwaltungsverfahren reformiert, vereinfacht und beschleunigt werden. Zudem gelte es, den Umbau des Energiesystems weiter zu beschleunigen und „intelligente Finanzierungsinstrumente“ einzuführen, die den Wettbewerb fördern.
Handelspolitische Initiativen
Berlin und Paris forderten auch eine „ehrgeizige EU-Handelspolitik“, die auf Offenheit und Durchsetzungsvermögen basiere, um Diversifizierung, Resilienz, soziale Standards und Nachhaltigkeit zu fördern. Handelspolitische Schutzinstrumente sollten „bei Bedarf konsequent eingesetzt werden“, um wirksam gegen unfaire oder missbräuchliche Handelspraktiken vorzugehen.
