Die jüngsten diplomatischen Initiativen Deutschlands in Syrien finden in Berlin sowohl Zustimmung als auch Kritik. Politiker verschiedener Parteien betonen die Notwendigkeit eines direkten Kontakts mit den neuen Machthabern in Damaskus, während sie gleichzeitig die bislang verfolgte Politik in der Region hinterfragen.
Politische Reaktionen auf diplomatische Bemühungen
Ralf Stegner (SPD) äußerte sich positiv über die Bestrebungen Deutschlands in Syrien, wie die „Rheinische Post“ berichtet. „Es ist außerordentlich vernünftig, im direkten Kontakt mit den neuen Machthabern in Syrien herauszufinden, ob nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur eine friedlichere und demokratischere Entwicklung des Landes möglich ist“, sagte Stegner. „Dies wäre mehr als wünschenswert.“
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte die Dringlichkeit, in Syrien wieder diplomatisch präsent zu sein. „Die Entwicklungen in Syrien berühren wichtige deutsche Interessen. Gegenwärtig haben wir dort praktisch keinen Einfluss. Das muss sich in unserem eigenen Interesse ändern“, erklärte er gegenüber der Presse. Er unterstrich: „Dazu müssen wir vor Ort sein.“
Kritische Stimmen aus der Opposition
Jan van Aken, Chef der Linken, äußerte deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Diplomatische Besuche in Syrien sind wichtig – aber sie müssen über leere Symbolpolitik hinausgehen“, betonte van Aken. Er wies darauf hin: „Die kurdischen Gebiete dürfen nicht länger im Stich gelassen werden – besonders nicht, wenn sie von der Türkei angegriffen werden.“
Zusätzlich erhob van Aken schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung, indem er erklärte: „Die deutsche Regierung hat eine schwere Schuld auf sich geladen, weil sie jahrelang Assads Chemiewaffenprogramm unterstützt hat.“ Diese Aussagen reflektieren die Spannungen und Herausforderungen, die mit der neuen diplomatischen Ausrichtung Deutschlands in Syrien verbunden sind.
