Die Bundesrepublik Deutschland hat vorübergehend die Finanzhilfen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza eingestellt. Dies folgt auf Berichte, wonach UNRWA-Mitarbeiter am 7. Oktober an Angriffen der Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein sollen.
Suspension der Zahlungen an das UNRWA
Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium gaben in einer gemeinsamen Erklärung am Samstagabend die Entscheidung bekannt, dass Deutschland die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza vorerst einstellen wird. Dieser Schritt wurde aufgrund von Berichten unternommen, die nahelegen, dass UNRWA-Mitglieder an Angriffen der Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein könnten. Die Regierung erklärte: „Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen – ohnehin stehen derzeit keine neuen Zusagen an.“
Weiterführung der humanitären Hilfe
Trotz der Suspendierung der UNRWA-Zahlungen betonte die Bundesregierung in ihrer Erklärung, dass die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen weitergeführt wird. Insbesondere wurde angegeben, dass die Finanzmittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) gerade erst um 7 Millionen Euro aufgestockt wurden.
Warten auf die Aufklärung
Die Haltung Deutschlands ist klar: Die Humanität hat Vorrang, aber die Einhaltung internationaler Standards und Normen darf nicht vernachlässigt werden. Es ist jedoch wichtig, die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Die vorübergehende Einstellung der Zahlungen an das UNRWA ist ein Zeichen der Besorgnis, aber die humanitären Bemühungen gehen weiter.
