Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl die Einreise von afghanischen Staatsbürgern gestoppt und zwei geplante Charterflüge storniert. Die Entscheidung erfolgte nach Berichten der „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen und betrifft Personen, die über deutsche Aufnahmeprogramme ein Visum erhalten sollten.
Hintergründe zur Entscheidung
Laut Auskunft des Auswärtigen Amtes mussten „zunächst erfolgte Flugplanungen“ geändert werden. Diese Änderungen seien aufgrund von „Flexibilität“ in Bezug auf die Lage an Flughäfen, Unterbringungskapazitäten und der Bereitstellung von Flugzeugen notwendig. In diplomatischen Kreisen wird spekuliert, dass es sich hierbei um ein „Wahlkampfmanöver“ handelt, da nach den jüngsten Anschlägen die Masseneinreise von Afghanen politisch schwerer vermittelbar sei.
Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 nimmt Deutschland regelmäßig „besonders gefährdete Afghanen“ auf. Da keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban bestehen, organisiert die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Überführung der Betroffenen nach Pakistan, wo eine Sicherheitsüberprüfung erfolgt. Erst dann erfolgt der Weitertransport nach Deutschland, wenn keine Vorbehalte vorliegen. Bisher konnten so 35.500 Menschen einreisen. Der „Welt am Sonntag“ zufolge warten derzeit rund 3.000 Afghanen mit Aussicht auf ein Visum in Islamabad.
Ermittlungen gegen das Auswärtige Amt
Das Aufnahmeverfahren steht seit 2024 in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ermittelt. Die Vorwürfe betreffen die angeblich erlaubte Einreise von Afghanen mit fehlenden oder gefälschten Papieren. Hochrangige Beamte der Sicherheitsbehörden äußerten gegenüber der Zeitung die Befürchtung, dass über die Regierungsprogramme möglicherweise Personen einreisen könnten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
