Die Anzahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen, wobei die meisten abgeschobenen Personen in ihre Herkunftsländer Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht wurden. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert diesen Anstieg und fordert „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.
Anstieg der Abschiebungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Davon waren 1.664 Frauen und 1.375 Minderjährige. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird oder deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland verlassen. Allerdings scheitern in der Praxis in Deutschland zwei von drei Abschiebungen.
Gründe für gescheiterte Abschiebungen
So mussten im ersten Halbjahr laut Ministerium allein 520 Abschiebungs-Versuche auf dem Luftweg in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte. Am 30. Juni 2023 lebten laut Ministerium 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, davon besaßen 224.768 eine Duldung.
Rückkehr in Herkunftsländer und freiwillige Ausreise
Die meisten Ausländer wurden auch im ersten Halbjahr 2023 in ihre Herkunftsländer zurückgebracht: Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien. Ähnlich stark wie die Abschiebungen stieg auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2309 Personen.
Politische Reaktionen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die gestiegenen Zahlen. „Allzu oft werden dadurch Menschen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt an Orte zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen“, sagte Bünger. „Das ist unverantwortlich.“ Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.
