Deutschland wird bereit sein, der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung zu gewähren, sollte das Einfrieren russischer Vermögen keine ausreichenden Erträge für geplante Hilfen generieren, so der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Laut Klingbeil könnten aus Zinserträgen der eingefrorenen russischen Vermögen 50 Milliarden Euro auf europäischer Ebene für die Ukraine generiert werden.
Deutschland schaut in eigene Kassen
Lars Klingbeil (SPD) betonte im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“, sollte der Plan mit den eingefrorenen russischen Vermögen nicht funktionieren, müssten innerhalb der Regierung Lösungen gefunden werden, um die Ukraine weiterhin finanziell unterstützen zu können. „Was nicht passieren kann – und dafür werde ich meine politische Kraft einsetzen -, dass man irgendwann an den Punkt kommt, wo man sagt: Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine“, äußerte Klingbeil.
Verpflichtung gegenüber der Ukraine
Sollte es dazu kommen, dass die eingefrorenen russischen Vermögen nicht zu ausreichenden Erträgen führen, sieht Klingbeil Deutschland in der Pflicht, zu prüfen, wo innerhalb des Landes Geldmittel für die Ukraine aufgetrieben werden könnten. „Da haben wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch“, betonte der SPD-Vorsitzende.
Reaktion auf Beschränkungen im Bundeshaushalt
Klingbeils Äußerungen sind eine Reaktion auf Berichte, wonach die Hilfen für die Ukraine im Bundeshaushalt 2025 auf vier Milliarden Euro begrenzt worden sein sollen.
✨ durch KI bearbeitet, .
