In einer Sonderkonferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in New York hat Deutschland nach Einschätzung des Kölner Völkerrechtlers Claus Kreß eine wichtige Rolle eingenommen. Kreß lobte insbesondere das deutsche Engagement für eine Ausweitung der Gerichtsbarkeit des IStGH und kritisierte den Widerstand einiger westlicher Staaten gegen eine Gleichstellung des Verbrechens der Aggression mit anderen Völkerrechtsverbrechen.
Deutschland zeigt Haltung bei IStGH-Konferenz
Claus Kreß, Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln, hebt in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe) das deutsche Auftreten bei der Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten hervor. Laut Kreß habe Deutschland „unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt“. In dem Beitrag verweist Kreß darauf, dass die Vertragsstaaten beschlossen haben, bis 2029 auf eine stärkere Gerichtsbarkeit über das Verbrechen des Angriffskriegs hinzuarbeiten. Diese Entschließung bezeichnet Kreß als „denkwürdige Station“ auf dem Weg zu einer effizienten internationalen Strafverfolgung.
Kritik an Widerstand gegen Gleichstellung der Aggressionsverbrechen
Scharf äußert sich Claus Kreß zur Blockadehaltung einer Minderheit von Staaten, die von Frankreich und Großbritannien angeführt und von den USA unterstützt wurde. Diese Staaten wehren sich gegen die Gleichstellung des Verbrechens der Aggression mit den drei übrigen Völkerstraftaten: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Kreß sieht hierin eine verpasste Gelegenheit zur Beseitigung von Doppelstandards im Völkerrecht. Wörtlich schreibt er laut „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Diesen historischen Schritt verhindert zu haben, wirft einen Schatten auf die opponierende Minderheit der Vertragsstaaten und ihre bei feierlichen Gelegenheiten gern bekundete Bereitschaft, sich für ein wirksames und faires Völkerstrafrecht einzusetzen“.
Herausforderungen und deutsche Rolle
Nach Einschätzung von Claus Kreß ist es für Deutschland „ein anspruchsvolles Unterfangen“, in einer Frage von großer außenpolitischer Brisanz eine andere Position zu beziehen als Frankreich und Großbritannien, „von den USA zu schweigen“. Dennoch äußert Kreß laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Hoffnung, dass die deutsche Diplomatie an den angestrebten Reformen weiter „an vorderster Front mitwirken“ werde.
Claus Kreß war von 1998 bis 2017 Mitglied der deutschen Regierungsdelegationen bei den Verhandlungen zum Internationalen Strafgerichtshof. In der vergangenen Woche nahm er als wissenschaftlicher Berater der deutschen Delegation an den Verhandlungen in New York teil.
