Deutschland setzt freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien aus
Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien vorübergehend ausgesetzt. Dies berichtet die “Welt” unter Berufung auf Kreise der Innenbehörden. Die Auswahlverfahren für ankommende Asylsuchende im Rahmen des “freiwilligen Solidaritätsmechanismus” wurden eingestellt, und diese Entscheidung wurde in einem Brief an Rom mitgeteilt. Das Bundesinnenministerium teilte der Zeitung mit, dass diese Maßnahme aufgrund des “hohen Migrationsdrucks nach Deutschland” und der “anhaltenden Aussetzung von Dublin-Überstellungen” ergriffen wurde. Bereits in der Vergangenheit bestätigte Migranten werden jedoch weiterhin aufgenommen. Hintergrund dieser Aussetzung ist die anhaltende Weigerung Italiens, Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen.
Situation in Italien erschwert Dublin-Überstellungen
Nach dem geltenden EU-Asylrecht sollen Asylsuchende, die unerlaubt in ein anderes EU-Land weiterreisen, in der Regel in den Ersteinreisestaat zurückgebracht werden. Dies ist jedoch seit neun Monaten nicht mehr möglich, da Italien Dublin-Überstellungen blockiert. In einem Schreiben vom 5. Dezember 2022 teilte Italien den anderen EU-Mitgliedstaaten mit, dass Überstellungen temporär storniert werden, aufgrund angeblicher technischer Gründe und fehlender Aufnahmekapazitäten. Diese “zeitliche Befristung” besteht bis zum heutigen Tag fort.
Der “freiwillige Solidaritätsmechanismus”
Der ausgesetzte “freiwillige Solidaritätsmechanismus” war ein temporäres Verteilungsprojekt, das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen auf EU-Ebene initiiert wurde. Ziel war es, 10.000 Asylsuchende aus den Hauptankunftsstaaten, insbesondere dem besonders belasteten Italien, auf möglichst viele aufnahmewillige Staaten zu verteilen, davon 3.500 nach Deutschland. Das Pilotprojekt sollte sich später zu einer dauerhaften Verteilung innerhalb der EU entwickeln. Da sich jedoch nur wenige Länder in signifikantem Umfang beteiligen wollten, wurde das Ziel auf 8.000 Personen reduziert. Laut EU-Kommission wurden bis August 2023 insgesamt nur etwa 2.500 Personen im Rahmen dieses Mechanismus verteilt, hauptsächlich nach Deutschland und Frankreich. Deutschland hat bisher 1.700 Personen über diesen Mechanismus aufgenommen.
Die Auswirkungen der freiwilligen Aufnahme
Die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus anderen EU-Ländern ist keine bedeutende Quelle der Zuwanderung nach Deutschland. Dies betrifft sowohl den “freiwilligen Solidaritätsmechanismus”, die “Relocation” von aus Seenot geretteten Flüchtlingen als auch das abgeschlossene Aufnahmeprogramm zur Entlastung der griechischen Inseln. Die Mehrheit der Schutzsuchenden kommt aus sicheren Nachbarländern. Im laufenden Jahr wurden bisher mehr als 200.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur, “Deutschland setzt freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien aus”, [URL] (Zugriff: [Datum])
