Nach den tödlichen Angriffen durch afghanische Geflüchtete in Aschaffenburg und München, erhitzt die Diskussion um Abschiebungen und Aufnahmeprogramme die Gemüter. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Programme scharf, doch aktuelle Zahlen der noch amtierenden Bundesregierung zeigen, dass diese bei Weitem nicht ausgeschöpft werden, wie der „Spiegel“ berichtet.
Unzureichende Nutzung der Aufnahmeprogramme
Neue Zahlen legen dar, dass im Jahr 2023 nur 94 Afghanen über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland gelangten, um Schutz vor dem Taliban-Regime zu erhalten. Im Jahr zuvor waren es 1.078 Personen. Das Programm ist allerdings auf die Aufnahme von jährlich 12.000 Menschen ausgelegt. Zusätzlich zu diesem Bundesprogramm gibt es ältere Programme, die sich speziell an Ortskräfte richten, die etwa die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt hatten, sowie an Personen, die aufgrund ihrer Arbeit für die Demokratie als besonders gefährdet gelten.
Ortskräfte und gefährdete Personen warten auf Einreise
Seit 2021 wurden über die Programme 20.698 Ortskräfte inklusive ihrer Familien nach Deutschland geholt. Dennoch warten 4.131 Personen mit einer Zusage auf ihre Ausreise, überwiegend in Pakistan. Auch von den stark gefährdeten Menschen konnten bislang nur 13.842 einreisen, während 6.476 mit einer Zusage weiterhin auf ihre Möglichkeit zur Ausreise warten müssen.
Frist in Pakistan läuft ab
Die Lage verschärft sich, da die pakistanische Regierung angekündigt hat, dass alle Afghanen spätestens bis Ende März das Land verlassen müssen. Das Auswärtige Amt gab an, dass bereits erteilte Zusagen ihre Gültigkeit behalten. Dennoch bleibt die Fortsetzung der Programme ungewiss: „Darüber müsse ‚eine neue Bundesregierung‘ entscheiden“, berichtete der „Spiegel“.
