Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, gemeinsam mit fünf europäischen Amtskollegen eine Initiative zur Verschärfung der Asylreformen auf EU-Ebene zu starten. Ziel ist es, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) weiter zu verschärfen und das sogenannte Drittstaatsprinzip auszuweiten, um irreguläre Migration einzudämmen.
Gemeinsame Initiative mit fünf europäischen Staaten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will laut einem Bericht des „Focus“ noch im Juli eine Initiative gemeinsam mit fünf anderen europäischen Staaten starten, um gegenüber der Europäischen Kommission eine gemeinsame Stellungnahme zur Asylreform abzugeben. Dobrindt erklärte: „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das wir als Bundesregierung schärfen und härten wollen“, so der Bundesminister gegenüber dem „Focus“. Neben Frankreich seien auch Tschechien, Österreich, Polen und Dänemark in die Gespräche einbezogen.
Forderung nach Abschaffung des Verbindungselements
Konkret forderte Alexander Dobrindt die Abschaffung des sogenannten Verbindungselements in der geplanten Reform. Bislang ist im Rahmen von GEAS vorgesehen, dass nur dann angenommen wird, dass eine geflüchtete Person aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, wenn eine „Verbindung“ zwischen dem Schutzsuchenden und dem betreffenden Drittstaat besteht. „Das wollen wir abschaffen und gleichzeitig unsere strategischen Partnerschaften mit Drittstaaten ausbauen“, sagte der Bundesminister laut „Focus“.
Drittstaatsprinzip als zwingend notwendige Erweiterung
Laut Alexander Dobrindt ist das Drittstaatsprinzip ein zentraler Bestandteil der geplanten Reformen. „Ich glaube, dass das Drittstaatsprinzip eine zwingend notwendige Erweiterung von GEAS ist, um dafür zu sorgen, dass das Geschäftsmodell der kriminellen Schleuserbanden durchbrochen wird“, sagte der Bundesminister gegenüber dem „Focus“.
