Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Gespräche mit Syrien über die regelmäßige Rückführung straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss. In gleicher Weise arbeitet sein Ressort nach seinen Angaben an Vereinbarungen mit Afghanistan, um dort Rückführungen von Straftätern und Gefährdern zu ermöglichen. In der Debatte um mögliche Aberkennungen von Aufenthaltstiteln für anerkannte Flüchtlinge, die in ihre Herkunftsländer reisen, vertritt Dobrindt eine harte Linie.
Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss stünden. „Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen. Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dobrindt stellte in Aussicht, auch selbst in das Land reisen zu wollen. „Wenn es notwendig ist, um Rückführungen möglich zu machen, bin ich dazu bereit. Aktuell laufen die Gespräche aber auf technischer Ebene und sind auf einem guten Weg“, erklärte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Dasselbe gelte nach seinen Worten für Afghanistan. „Wir arbeiten daran, die Gespräche mit den afghanischen Verantwortlichen zum Abschluss zu bringen. Mit den Vertretern in der Botschaft in Deutschland können wir inzwischen Personendaten austauschen. Ich habe Verständnis dafür, dass Afghanistan prüfen will, ob die Betroffenen wirklich Staatsbürger sind. Sobald dieser Prozess stabil läuft, beginnen die regelmäßigen Rückführungen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Mögliche Ministerreisen und Abschiebungen nach Afghanistan
Auf die Frage, ob er auch nach Afghanistan reisen würde, sagte der Minister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wenn es notwendig werden sollte, ja. Derzeit sieht es aber so aus, dass die technischen Verhandlungen ausreichen.“ Dobrindt schloss zudem Abschiebungen von Frauen in das Land nicht aus. „Bei den Rückführungen nach Afghanistan geht es zunächst um Straftäter und Gefährder – das Gesetz unterscheidet da nicht zwischen Männern und Frauen. Bisher wurden allerdings nur Männer zurückgeführt“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Den Vorwurf, Deutschland zahle für die Rückführungen einen politischen Preis, wies Dobrindt zurück. „Es gibt keinen Preis. Mein Eindruck ist, dass die Verantwortlichen in Afghanistan zeigen wollen, dass sie international Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Harte Linie bei Reisen anerkannter Flüchtlinge
In der Diskussion mit dem Auswärtigen Amt über die Aberkennung von Aufenthaltstiteln, falls anerkannte Flüchtlinge nach Syrien oder Afghanistan reisen, gab sich Dobrindt hart. „Wer in sein Herkunftsland reist, hat den Schutz in unserem Land offenbar nicht mehr nötig. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten sich auch aus der Ferne ein Bild von vor Ort zu machen: Über Freunde oder Familie, alle haben ein Handy und können sich informieren“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Sogenannte „Erkundungsreisen“ hält Dobrindt für höchst missbrauchsanfällig. „Warum sollte jemand, der entspannt in sein Herkunftsland reisen kann, dort sogar Urlaub macht, dauerhaft nach Syrien zurückzukehren und beim Wiederaufbau zu helfen, wenn er problemlos nach Deutschland zurückkehren kann“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
