Die Bundesregierung plant eine offensivere Reaktion auf Cyberangriffe und will dafür die Schwelle für digitale Gegenmaßnahmen senken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, Deutschland werde Angreifer auch im Ausland stören und ihre Infrastruktur zerstören. Zudem sollen Geheimdienste und Bundeskriminalamt neue Befugnisse erhalten und ein Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren aufgebaut werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine grundlegend härtere Linie der Bundesregierung im Umgang mit Cyberangriffen angekündigt. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“
Reaktion auf hybride Angriffe
Deutschland erlebe „ständig Cyberangriffe – auf Institutionen, Infrastruktur, Unternehmen“, sagte der CSU-Politiker laut „Süddeutscher Zeitung“. Oft gingen „die Attacken von Gruppen aus, die Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten haben und von diesen finanziert werden“, erklärte Dobrindt mit Blick auf hybride Angriffe aus Russland und anderen Teilen der Welt. „Das können wir nicht hinnehmen.“
Neues Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren
Verantwortlich für die geplanten Gegenschläge sollen laut Alexander Dobrindt Geheimdienste und das Bundeskriminalamt gemeinsam sein. Um die Arbeit der verschiedenen Ebenen besser zu koordinieren, plane das Innenministerium ein neues Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren, das derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorbereitet werde und „im Laufe dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen“ soll, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
Erweiterte Befugnisse für Geheimdienste
Deutschlands Geheimdienste sollen Dobrindt zufolge auch bei der Informationsbeschaffung und weiteren Aktivitäten neue Befugnisse bekommen. „Wir waren zu lange abhängig von den Informationen anderer. Für mich ist klar: Wir brauchen auch eine Zeitenwende bei den Geheimdiensten“, forderte Dobrindt in der „Süddeutschen Zeitung“. Er wolle den Diensten ermöglichen, „selbst an mehr Informationen zu kommen und auch operativ zu handeln“. Im ersten Halbjahr werde er dafür Gesetze vorlegen.
