Deutschland plant die Gründung eines neuen Bundesministeriums für Digitales (BMD), wie es aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hervorgeht. Das Ministerium soll die Digitalisierung der Verwaltung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und die Regulierung von Plattformen koordinieren und wird über ein eigenes Digital-Budget verfügen.
Koordination und Durchgriffsrechte des BMD
Das neue Bundesministerium für Digitales soll als zentrale Anlaufstelle für die Digitalwirtschaft und Start-ups agieren, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. Kernaufgaben des Ministeriums umfassen die Koordination der Verwaltungsdigitalisierung sowie die Genehmigung aller IT-Ausgaben des Bundes. Damit erhält das Ministerium weitreichende Durchgriffsrechte, wie aus einem Papier hervorgeht, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Auch die bestehende Digitalministerkonferenz zwischen Bund und Ländern soll im Zuge dessen „neu ausgerichtet“ werden.
Internationale Zusammenarbeit und neue Umsetzungseinheit
Astrid Müller, IT-Expertin, äußerte sich zu den Plänen: „Zudem übernimmt es die europäische und internationale Digitalpolitik, wobei die digitale Transformation und Daseinsvorsorge im Fokus steht.“ Diese internationale Dimension soll dem Ministerium die Möglichkeit geben, in der europäischen und internationalen Digitalpolitik mitzuwirken. Ein weiteres Ziel ist die Einrichtung einer neuen operativen Umsetzungseinheit für die Digitalisierung des Bundes, um die Effizienz in der Umsetzung digitaler Maßnahmen zu steigern.
Finanzierung und Zielsetzung des Digital-Budgets
Das geplante Digital-Budget des Ministeriums wird genutzt, um die IT-Architektur zu modernisieren und ressortübergreifende Projekte zu finanzieren. Dies soll einen erheblichen Beitrag zur Förderung der digitalen Infrastruktur leisten und die digitale Transformation fördern. Die genauen Details zur Finanzierung und Verwaltung des Digital-Budgets werden voraussichtlich in den kommenden Verhandlungen weiter konkretisiert.
Der Vorschlag für das neue Ministerium betont die Notwendigkeit, Deutschland in Sachen Digitalisierung voranzubringen und international konkurrenzfähig zu bleiben. Die Funke-Mediengruppe berichtet, dass diese Initiative eine grundlegende Umstrukturierung der bisherigen digitalen Verwaltungsstrukturen umfasst.
