Das Bundeswirtschaftsministerium stellt sich gegen die umstrittenen Praktiken chinesischer Billigshops und plant einen „Aktionsplan E-Commerce“. Laut Wirtschaftsmagazin Capital bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums dieses Vorhaben und betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Durchsetzung von Rechtsvorschriften.
Aktionsplan gegen umstrittene Onlinehandels-Praktiken
Das Bundeswirtschaftsministerium nimmt laut Berichten des Wirtschaftsmagazins Capital chinesische Billigshops ins Visier. Infolge umstrittener Geschäftspraktiken planen sie einen „Aktionsplan E-Commerce“ zur Bereinigung der Situation. Eine Sprecherin des Ministeriums soll bestätigt haben, dass ein solches Vorhaben in der Tat im Gange ist.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU“, so die Sprecherin des Ministeriums gegenüber dem Wirtschaftsmagazin. Sie betonte, dass dies auf den Bereichen Produktsicherheit, Umweltschutz, Verbraucherschutz sowie Zoll- und Steuerrecht gilt.
Maßnahmenprüfung und Konsultationen
Aktuell prüft das Wirtschaftsministerium neue Maßnahmen und mögliche Anpassungen der bestehenden Vorschriften. Dem Bericht von Capital zufolge gab es in den letzten Monaten Gespräche mit Bundesländern, der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Staatssekretär Sven Giegold trafen sich zudem im Juni mit Vertretern von Temu und Shein. Ziel ist es, „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen“, so das Ministerium gegenüber Capital.
Kritik am Billigpreispolitik chinesischer Onlinehändler
Chinesische Online-Händler sind aufgrund ihrer Billigpreispolitik, aggressiven Marketings und fragwürdigen Einfuhrpraktiken zunehmend in die Kritik geraten. Der Handelsverband Deutschland bezeichnete die Lage in diesem Zusammenhang als „unhaltbare Zustände“ und forderte eine politische Reaktion.
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