Die Bundesregierung verkündet die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel, welcher im Frühjahr 2025 verabschiedet werden soll. Dieser Schritt zielt darauf ab, die strukturellen Rahmenbedingungen zur effektiveren Bekämpfung des Menschenhandels sowohl in Deutschland als auch grenzüberschreitend zu verbessern.
Aktionsplan gegen Menschenhandel
Die geplante Vorgehensweise umfasst Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung, Unterstützung von Betroffenen und internationale Zusammenarbeit. Mit der Erstellung dieses Planes wird die Bundesregierung die Vorgaben der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzen und dabei alle Formen von Menschenhandel berücksichtigen – von sexueller bis hin zur Arbeitsausbeutung.
Datenlage zu Menschenhandel in Deutschland
Das Deutsche Institut für Menschenrechte präsentierte am Donnerstag seinen „Monitor Menschenhandel in Deutschland“. Zwischen 2020 und 2022 haben Ermittlungsbehörden in Deutschland insgesamt 3.155 Betroffene von Menschenhandel identifiziert. Laut Bundeskriminalamt (BKA) handelt es sich bei mehr als jeder vierten Person um Minderjährige. Parallel dazu suchten im gleichen Zeitraum 3.704 Personen, bei denen der Verdacht auf Menschenhandel vorlag, Beratung bei spezialisierten Fachberatungsstellen.
Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel, betonte die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verbesserung der Datenerfassung. Sie sagte: „Nur so können das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen und die Lücken im Hilfesystem sichtbar werden. Dies trägt dazu bei, politische Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen und den Zugang der Betroffenen zu ihren Rechten zu gewährleisten.“
Reaktionen aus der Politik
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete den Bericht als „starkes Signal“. Sie sagte: „Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, von Menschenhandel Betroffene noch besser zu schützen. Dafür schaffe der Nationale Aktionsplan Menschenhandel die erforderlichen Möglichkeiten.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Absicht, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Opfer zu schützen. „Wir wollen die Täter zur Verantwortung ziehen, ihre Netzwerke zerschlagen und die Opfer schützen“, sagte sie. „Alle unsere Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und zum Opferschutz werden wir jetzt in einem neuen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel bündeln.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Strafverfolgung. „Menschenhändler nutzen Zwangslagen skrupellos aus, um andere Menschen auszubeuten“, sagte er. „Wir müssen entschlossen gegen diese verabscheuungswürdige Kriminalitätsform vorgehen – auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts.“
