Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese betont, dass Deutschland friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können muss und setzt gleichzeitig klare Grenzen gegen die Verherrlichung von Terror und offenen Antisemitismus. Zudem spricht er sich für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen aus, die unter dem Terror der Hamas leidet.
Demokratie muss friedliche Proteste aushalten
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat in der „Rheinischen Post“ deutlich gemacht, dass ein wichtiges Prinzip der deutschen Demokratie es ist, friedliche Proteste auszuhalten. „Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung bekennen, dabei muss unsere Demokratie friedlichen Protest aushalten“, sagte Wiese.
Grenzen für Proteste
Allerdings warnte Wiese vor Überschreitungen bei den Protesten. „Die rote Linie ist aber dort überschritten, wo Terror verherrlicht und gefeiert wird und Antisemitismus offen zur Schau gestellt wird“, ergänzte er. Damit spricht er ein ernsthaftes Anliegen in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands an.
Humanitäre Hilfe für Gazastreifen
Darüber hinaus betonte Wiese, dass Deutschland auch eine Verantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung im Gazastreifen habe. „Wir müssen humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen möglich machen, die unter dem Terror der Hamas leidet. Deren hohe Opferzahlen werden von den Terroristen billigend in Kauf genommen“, äußerte Wiese. Dies ist eine klare Stellungnahme für Solidarität und Menschenrechte, auch in Krisengebieten.
