(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutschland vergibt Sozialleistungen an Asylbewerber in vergleichbarem Maße wie andere europäische Staaten.
Nach einer Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden Verfahrens nicht großzügiger als vergleichbare Staaten in West- und Mitteleuropa. Laut der Analyse, über die die “Welt am Sonntag” berichtet, erhalten alleinstehende Asylbewerber, deren Verfahren andauert, in Frankreich monatlich 426 Euro, in Österreich 425 Euro und in Deutschland 410 Euro. In Großbritannien beträgt der Basisbetrag pro Monat umgerechnet 210 Euro, in Schweden rund 182 Euro, in Polen 169 Euro und in Ungarn nur 60 Euro.
Regionale Unterschiede in der Unterstützung
Die Wissenschaftlichen Dienste weisen jedoch darauf hin, dass ein solcher Vergleich “nur bedingt aussagekräftig” ist, da die tatsächliche Höhe der Leistungen auch davon abhängt, wo der Asylbewerber die Leistung im jeweiligen Land beantragt. Es gibt regionale Unterschiede in der Unterstützung, die unterschiedlich hoch ausfallen.
Die deutsche Besonderheit
Der Migrationsforscher Daniel Thym betont, dass es in Deutschland die Besonderheit gibt, auch ausreisepflichtigen Ausländern weiterhin Sozialleistungen zu zahlen und dass die Grundsicherung im Vergleich zu vielen anderen Ländern hoch ist. In Frankreich müssen abgelehnte Asylbewerber das Land schnellstmöglich verlassen und die staatliche Unterstützung wird eingestellt. Dies gilt auch für Ungarn oder Schweden. Großbritannien reduziert die Zahlungen, wenn das Land verlassen werden muss, und in Polen laufen sie bis maximal 30 Tage nach Ablehnung des Asylantrags weiter.
Recht auf Sozialleistungsbezug in Deutschland
In Deutschland gilt das Recht auf Sozialleistungsbezug “bis zur Ausreise beziehungsweise Rückführung”. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert, dass Pull-Effekte reduziert und Asylleistungen europaweit angeglichen werden müssen, damit Deutschland nicht länger der größte Magnet für illegale Migration in Europa ist. Tobias Heidland, Leiter des Forschungszentrums “Internationale Entwicklung” im Kiel Institut für Weltwirtschaft, hält dagegen, dass finanzielle Hilfen allein keine Magnetwirkung hätten. Es gebe keine Belege dafür, dass sich Menschen gezielt auf den Weg nach Deutschland machen, weil hier besonders hohe Sozialleistungen gewährt werden. Es gebe eine Vielzahl von Gründen, warum Deutschland ein Ziel für Asylbewerber sei, darunter faire Asylverfahren und bereits bestehende Gemeinschaften, die den sozialen Anschluss und die spätere Jobsuche erleichtern.
