Die Bundesregierung schließt die Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee kategorisch aus. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, dass die Unabhängigkeit von russischem Gas von strategischer sicherheitspolitischer Bedeutung sei und dies für die Bundesregierung nicht zur Debatte stehe. Auch Überlegungen zur Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2, deren rechtliche Zulassung fehlt, werden zurückgewiesen. Gerüchte über mögliche Verhandlungen zwischen den USA und Russland kommentiert die Bundesregierung nicht.
Keine Gespräche mit Russland
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums unterstrich gegenüber dem „Handelsblatt“, dass es keine Gespräche über eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen gibt, auch nicht mit Russland. „Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest“, so die Sprecherin. Insbesondere die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 stehe nicht zur Debatte, da sie „nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen“ sei.
Gerüchte über US-Verhandlungen
Auslöser für die klaren Aussagen der Bundesregierung sind Gerüchte, wonach der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zum Verhandlungsgegenstand mit Russland über eine mögliche Beilegung des Ukrainekriegs machen wollte. Eine Bestätigung von offizieller US-Seite gibt es dafür nicht. Dennoch könnten diese Spekulationen zu Spannungen zwischen Deutschland und der US-Regierung führen.
Uneinigkeit mit den USA
Insider vermuten, dass die angeblichen Pläne der US-Regierung ein Versuch sein könnten, sich mit Russland zu arrangieren und Europa, insbesondere Deutschland, vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Europäer stehen der neuen amerikanischen Russland-Politik skeptisch gegenüber. Eine Änderung der ablehnenden Haltung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline unter einer unionsgeführten Bundesregierung ist nicht zu erwarten.
