Die Bundesregierung lehnt schärfere Führerscheinregeln für Senioren in Deutschland ab. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte am Montag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, dass eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem bestimmten Alter nicht in Betracht komme.
Keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen in Deutschland
Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel äußerte sich Volker Wissing (FDP), der Bundesverkehrsminister, zu möglichen schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen in Deutschland. Wissing machte dabei deutlich, dass „eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter für uns in Deutschland nicht in Betracht“ kommt.
Verantwortung für eigene Gesundheit
Der Bundesverkehrsminister betonte, dass jeder die Verantwortung habe, sich mit seiner eigenen Gesundheit auseinanderzusetzen. Er lehnt damit auch den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass Über-70-Jährige künftig entweder alle fünf Jahre eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen oder eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung durchführen sollen.
Entscheidung auf EU-Ebene
Bei der Versammlung der EU-Verkehrsminister wurde darüber hinaus beschlossen, dass zusätzliche Gesundheitstests grundsätzlich möglich sind. Allerdings dürfen die Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden, ob sie diese einführen wollen. Damit wird den individuellen Bedürfnissen und Regelungen der einzelnen Länder innerhalb der EU Rechnung getragen.
