Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für den künftigen EU-Finanzrahmen scharf kritisiert. Insbesondere der angestrebte Haushaltsaufwuchs und die vorgesehene zusätzliche Unternehmensbesteuerung stoßen bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Während die Bundesregierung den Reformkurs der Kommission grundsätzlich unterstützt, lehnt sie zentrale Elemente des Plans ab. Die EU-Kommission plant ein deutlich erhöhtes Budget für die Jahre 2028 bis 2034.
Deutliche Kritik aus Deutschland
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die jüngsten Vorstöße der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert. Vieles, was nun von der Kommission vorgeschlagen sei, stoße nicht auf Deutschlands Zustimmung, sagte der Vizekanzler am Donnerstag am Rande eines G20-Treffens in Südafrika. „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben.“ Das sehe er derzeit jedoch nicht als gewahrt an.
Bundesregierung lehnt Haushaltsaufwuchs und neue Steuern ab
Bereits am Vortag hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius Kritik vonseiten der Bundesregierung deutlich gemacht. „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen“, sagte Kornelius. Daher werde man den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung der Unternehmen finde nicht die Unterstützung Deutschlands, so Kornelius.
Reformkurs der EU-Kommission wird grundsätzlich begrüßt
Trotz der ablehnenden Haltung zu den Haushaltsplänen betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass der Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten erhalten bleiben müssten. „Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft“, sagte Kornelius.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro anzustreben. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2027 hat ein Budget von 1,2 Billionen Euro.
