Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie sprechen sich mehrere politische Akteure gegen anlasslose Überprüfungen privater Kommunikation aus. Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, warnt vor massiven Grundrechtseingriffen; auch Vertreter der Union und der SPD äußern scharfe Kritik an dem auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Wahrung elementarer Bürgerrechte betont.
Datenschützerin warnt vor Eingriff in Grundrechte
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat sich gegen den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag zur Chatkontrolle ausgesprochen. „Es handelt sich weiterhin um einen schweren Eingriff in die Rechte der Nutzenden, die damit alle unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „In der technischen Umsetzung wäre dies eine Hintertür, die den Weg in die Überwachung sämtlicher Inhalte eröffnet“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Das Missbrauchspotenzial sei enorm, warnte Hansen.
Unionsfraktion gegen anlasslose Kontrolle
Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), machte deutlich, dass es mit seiner Fraktion keine anlasslose Kontrolle digitaler Chats geben werde. „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist kein Sicherheitsrisiko, sondern ein Sicherheitsgewinn“, sagte Krings dem „Handelsblatt“. „Sie schütze nicht nur die Privatsphäre, sondern auch sensible Daten vor Missbrauch“, sagte Krings dem „Handelsblatt“. Krings zeigte sich überzeugt, dass ein stärkerer Kinderschutz sehr wohl mit dem gleichzeitigen Schutz privater Kommunikation möglich sei. Daher sei es „längst überfällig, dass die EU entschieden gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie im Netz vorgeht“, sagte Krings dem „Handelsblatt“. Krings mahnte einen zügigen Abschluss der Verhandlungen an, aber nicht auf Grundlage des Vorschlags der dänischen Präsidentschaft.
SPD-Forderung im EU-Rat und Position der Bundesjustizministerin
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, im EU-Rat gegen die Pläne zur Chat-Kontrolle aufzutreten. „Bundesinnenminister Dobrindt ist jetzt gefragt: Er muss klar Stellung beziehen im EU-Rat“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir lehnen die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht entschieden ab“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der aktuelle Vorschlag der EU könnte dazu führen, dass private und verschlüsselte Chats flächendeckend durchsucht werden – selbst wenn es keinen Anlass dazu gibt. Dazu darf es nicht kommen“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Klüssendorf forderte eine anlassbezogene Strafverfolgung. „Statt solche pauschalen Überwachungen einzuführen, müssen zielführendere Wege gefunden werden, um Straftaten wirksam zu verfolgen – ohne dabei alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD): „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.“ „Wir müssen beim Kampf gegen Kinderpornographie auch auf EU-Ebene vorankommen. Dafür setze ich mich ein. Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte. Darauf habe in den Abstimmungen der Bundesregierung seit Monaten beharrt. Und dabei wird es bleiben“, so Hubig.
